Allgemeine Geschäftbedingungen
§ 1 Geltung
der Vertragsbedingungen
(1)Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher
Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Abweichende
Vereinbarungen und Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn
sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehenden
Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir Ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen.
(2)Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche
Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit der
Firma Sobczak eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften,
mit denen die Firma Sobczak in Geschäftsbeziehung
tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1)Angaben der Firma Sobczak in Prospekten Anzeigen, Katalogen,
auf Internet-Seiten u.ä. sind nach bestem Wissen erstellt. Die
Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt
ausdrücklich vorbehalten.
(2) Mit der Ersteigerung oder der Bestellung einer Ware
erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben und
abnehmen zu wollen.
(3) Ein Vertrag zwischen der Firma Sobczak und dem Kunden kommt
mit Ablauf der Auktion und dem Höchstgebot oder mit der
schriftlichen Bestellung der Ware zustande.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der
Verkäuferin. Sollte die Belieferung nicht erfolgen
können steht der Firma ein Rücktrittsrecht von
Vertrag zu. Der Kunde wird umgehend über die
Nichtlieferbarkeit informiert, bereits erfolgte Zahlungen werden
zurückgewährt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(5) Mailanfragen führen nicht zu einem
Vertragsabschluß. Sofern Angebote durch die Firma Sobczak unterbreitet werden sind diese eine unverbindliche Offerte.
(6) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten
nur, wenn die Firma Sobczak sie schriftlich oder elektronisch
bestätigt hat.
§ 3 Zahlung
(1) Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse (Überweisung)
oder Barzahlung bei Abholung zu unseren Öffnungszeiten.
(2) Sie bekommen im Falle des Kaufes über eBay innerhalb von
24 Stunden alle für den Käufer erforderlichen Daten
über eine E-Mail mitgeteilt.
Ein nicht ordnungsgemäß oder hinreichend
ausgefüllter Überweisungsträger
führt unter Umständen zu einer verzögerten
oder nichtdurchführbaren Zuordnung der Zahlung. Ein
Schadensersatzanspruch des Käufers gegen die Firma Sobczak ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
(4) Bei Überschreitung der Zahlungsziele behalten wir uns vor,
Verzugszinsen von 5,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank zu berechnen, es bleibt uns vorbehalten einen
darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung umfasst nur die vereinbarten oder in der Auktion
beschriebenen Sachen.
(2) Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach
Zahlungseingang unter Beilegung einer Rechnung mit ausgewiesener MwSt
und auf Gefahr des Empfängers.
(3) Im Falle höherer Gewalt, wozu auch
Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder
behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren
Vorlieferanten sowie nicht rechtzeitig und nicht richtige
Selbstlieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem
Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr
als 4 Wochen überschritten so hat der Käufer das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig
ausgeschlossen.
(4) Wir versenden Paket und Päckchen (In- und Ausland)
über Gls diese sind bis zu 750Euro Warenwert auf Wunsch
Versicherbar, Warensendungen und bestimmte Auslandssendungen versenden
wir über die Deutsche Post AG, diese unterliegen dann den
Beförderungsbestimmungen der Post. Sperrgut wird über
verschiedenste Unternehmen transportiert (z.Bsp, Ilox), die Bestimmungen
können im Bedarfsfall bei der Firma Sobczak erfragt
werden. Transportschäden müssen sofort der Post oder
dem Spediteur bzw. dem Kurierunternehmen gemeldet werden.
(5) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen
Vorausüberweisung und werden ausschließlich in Euro
abgewickelt. Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung
sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt die
Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der
Verkäuferin. Versandkosten können vor Vertragsschluss
bei der Verkäuferin angefragt werden.
(6) Die Firma Sobczak behält sich vor nicht
abgestimmte Auslandskäufe aus Auktionen abzulehnen.
(7) Die Firma Sobczak nimmt unfrei zurückgesendete
Artikel oder Waren nicht an. Etwaige Rücksendungskosten werden
nach Rücksprache ersetzt. § 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 24
Monate, beginnend ab dem Datum der Rechungserstellung. Bei
Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der §
438, Abs. 1 Nr.3 BGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren
beträgt 12 Monate beginnend ab dem Datum der
Rechungserstellung. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die
Regelungen der § 475, Abs. 2 BGB.
(3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind
Schäden, die auf natürlichen Verschleiß,
auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder
falsche Pflege zurückzuführen sind. Ebenso
ausgenommen sind Beschädigungen die durch den Spediteur
verursacht wurden. Die Gewährleistung bei Gebrauchtmotoren und
Getrieben wird auf ein Jahr begrenzt. Keine Gewährleistung auf
in den Offerten als defekt beschriebene Waren.
(4) Keine Gewährleistung auf elektronische oder elektrische
Teile oder Komponenten.
(5) Alle Motoren und Getriebe werden falls nicht anders beschrieben ohne Anbauteile wie z.B.:
Einspritzpumpe, Düsen, Injektoren, Anlasser, Lichtmaschine,
Halter, Sensoren, Ölfilter, Wasserpumpen, Turbolader, Wandler,
Verkleidungsteile, etc.) verkauft. Bei den von uns angebotenen
Artikeln, handelt es sich lediglich um den Motorblock inkl.
Zylinderkopf, bzw. dem Schalt-/Automatikgetriebe. Sollten Anbauteile an
den von uns gelieferten Motoren bzw. Getriebe angebaut sein, sind diese
aus Montage-/oder lagertechnischen Gründe von uns als
kostenlose Zugabe ohne vorherige Überprüfung und ohne
Garantie bzw. Gewährleistung zu werten.
(6) Erkennbare Mängel müssen unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Ware,
verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt
werden. Der bemängelte Gegenstand ist, nach Aufforderung durch
die Firma Sobczak, sorgfältig verpackt und kostenfrei
an uns zur Überprüfung zu übersenden.
(7) Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält
der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung, Warenumtausch, eine
Warengutschrift nur gegen Rücksendung der beanstandeten Ware.
Sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder
unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche jedweder
Art - einschließlich solcher wegen angeblich
verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Schaden wäre vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht worden.
(8) Der Käufer/Kunde trägt im falle des
Umtausches/Rückgabe die ggf. entstandenen Montage- und
Demontagekosten selbst. Dies gilt auch für den
Wiederholungsfalle.
(11) Die Gewährleistung/Garantie setzt voraus, dass die
erworbenen Teile in einer Fach-, Meisterwerkstatt eingebaut werden,
über diesen Einbau auch eine Rechnung vorgelegt werden kann.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich
unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher
Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer
bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware uns vorbehalten.
(2) Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst
nicht unser Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht
gehörenden Sachen durch den Käufer steht uns das
Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der
Verarbeitung zu. § 7 Entgegennahmen
(1) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie
Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
(2) Teillieferungen sind zulässig. § 8
Erfüllungsort und Gerichtstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtstand sind für beide
Teile der Geschäftssitz der Firma Sobczak in
Essen auch wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, der nicht zu den
in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder
es sich bei ihm um eine juristische Person des
öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt oder
sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
befindet. Für Auftraggeber die Vollkaufleute, juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind, wird
für alle eventuellen Streitigkeiten über das
Zustandekommen, die Abwicklung sowie die Beendigung des Vertrages als
Gerichtsstand Essen vereinbart.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt Deutsches Recht
unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den Kauf
beweglicher Sachen auch dann, wenn der Auftraggeber kein Deutscher bzw.
keine deutsche Firma sein sollte. § 9 Datenverarbeitung
(1) Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten werden
elektronisch gespeichert solange sie für die Abwicklung des
Geschäftes erforderlich sind. § 10 Widerrufsbelehrung
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen
bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden
soll. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für
Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet, Brief oder E-Mail
abgeschlossen werden.
Widerrufsrecht: Falls ein gelieferter Artikel nicht den zugesicherten
Eigenschaften entspricht, kann Ihre Bestellung innerhalb 14
Kalendertagen nach vorheriger schriftlicher Begründung und
Absprache mit uns, widerrufen werden. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Brief :
Firma Sobczak
Braukämperstr. 135
45899 Gelsenkirchen
E-Mail: E30-Gebrauchtteile@gmx.de
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind:
- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur
Rücksendung geeignet sind;
- Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf
Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind;
Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat
oder ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist von Ihnen trocken, d.h. frei von
Betriebsmitteln und Betriebsflüssigkeiten
zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 50,00
beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Ware wird durch eine von der Fa Sobczak beauftragten Firma bei Ihnen abgeholt. Nicht unter Gewährleistung bzw.
Rücknahmeverpflichtung fallen Artikel, die z.B. durch
fehlerhafte Bestellung bzw. Falsch- oder Nichtbeachtung der Codierung
der Ersatzteile (Motor, Getriebe usw.) entstehen.
Sollte in vereinbarten Ausnahmefällen eine Rücknahme
durch Fa. Sobczak möglich sein, so ist der
Käufer für die Rücksendung und deren Kosten
verantwortlich. Außerdem fällt eine
wiedereinlagerungs- und Handlinggebühr von 20% des
Bruttorechnungsbetrags an. Hier gilt eine Frist von maximal 14 Tagen.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen
vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser
Bedingungen unwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit
aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt
werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise
umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzten, dass der
ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht
wird.
